Salzburg, 03.08.2024 (SHW) Um einem wachsenden Misstrauen gegenüber der Politik zu begegnen und die Demokratie in Krisenzeiten zu stärken, hat sich die Kärntner Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Die repräsentative Demokratie brauche eine Anreicherung durch partizipative Elemente, etwa in Form von Bürger- und Bürgerinnenräte. Vorbehalte äußerte Stainer-Hämmerle gegenüber Rufen nach vermehrten Elementen einer direkten Demokratie nach schweizerischem Vorbild. Dies sei sehr voraussetzungsreich und lasse sich nicht eins zu eins auf Österreich übertragen, sagte die Politologin bei einem Vortrag am Samstag in Salzburg.

 

Eine Verschränkung der parlamentarischen Demokratie mit Formen vermehrter Bürgerbeteiligung könne dazu beitragen, das Vertrauen in die Demokratie insgesamt zu stärken, Probleme vor Ort rascher zu bearbeiten und dabei Erfahrungen der Selbstwirksamkeit von Bürgerinnen und Bürgern, deren Kompetenz und den persönlichen Austausch zu fördern. Stainer-Hämmerle äußerte sich im Rahmen der "Salzburger Hochschulwochen", die noch bis 4. August dauern und unter dem Oberthema "Fragiles Vertrauen - Eine kostbare Ressource" stehen.

 

Erhebungen würden zeigen, dass insbesondere Menschen aus den unteren sozialen Gruppen mit dem aktuellen repräsentativen Modell von Politik unzufrieden seien, weil sie kaum Erfahrungen von Selbstwirksamkeit machten. Sie würden sich jedoch nicht von der Politik insgesamt abwenden, sondern sehr wohl den Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten äußern. Laut Stainer-Hämmerle geben neun von zehn Österreichern und Österreicherinnen an, dass sie die Demokratie als die beste Staatsform ansehen.

 

Zur Stärkung des Vertrauens würden darüber hinaus mehr Transparenz, der Ausbau der politischen Bildung sowie mehr politische Information über entsprechende Medien beitragen, zeigte sich die Politologin überzeugt: "Mehr Information, mehr Inhalt, weniger Tratsch, weniger Umfragen." Seitens der Politik würden wiederum eine verbesserte Fehlerkultur und ein respektvollerer Umgang untereinander und mit den staatlichen Institutionen und den Medien als vertrauensbildende Maßnahmen wirken.

 

Beispiele partizipativer Elemente gebe es durchaus, verwies Stainer-Hämmerle etwa auf Bürgerinnen- und Bürgerräte, die seit 2011 in Vorarlberg eingesetzt werden. Dies habe zu einer "spürbaren Verbesserung der politischen Kultur" beigetragen, die beteiligten Menschen hätten Erfahrungen der Selbstwirksamkeit gemacht und engagierten sich in Folge auch über die konkrete Räte-Arbeit hinaus in der Gesellschaft.

 

 

Text & Fotos: Dr. Henning Klingen