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Freitag, 5. August, Der Terror vor der Haustür


Wie wir unsere Staaten und Zivilgesellschaften aufs Spiel setzen


Unsere Gesellschaft wiegt sich in trügerischer Sicherheit, ist Univ. Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler überzeugt: „Das verdrängte Terrorrisiko ist das schwächste Glied in der Kette.“ Er plädiert bei den Salzburger Hochschulwochen für eine realistische, panikfreie Einschätzung des Terrorrisikos, um adäquate Gegenmaßnahmen zu setzen. Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer der International Chamber of Commerce Austria, stellt die These auf: „Barrieren, Protektionismen, Überregulierung fördern unethische, hoch profitable Umgehungsgeschäfte, Mafiosi, Gauner, Terroristen.“ Er plädiert für einen Staat, der sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert und gerade so wieder stark wird gegenüber Kriminellen.


Der Salzburger Risikoforscher Friedrich Steinhäusler entwickelt gemeinsam mit seinem Team im Rahmen des EU-Projekts CAST Trainingsprogramme für Einsatzkräfte und Terrorszenarien. Bei den Hochschulwochen skizziert er den Weg von der traditionellen Kriegsführung mit strikten Schlachtlinien über den amerikanischen Bürgerkrieg, die Sturmtruppentaktik des 2. Weltkriegs und den Kurzzeitallianzen und Spezialtruppen ab 1945 hin zur asymmetrischen Kriegsführung im modernen strategischen Terrorismus. Die Unterscheidung Kämpfer – Zivilist verschwindet, Ziel ist die maximale Opferzahl und der größtmögliche wirtschaftliche Schaden für die Zivilgesellschaft. Steinhäusler stellt fest: „Der Staat, die Einsatzkräfte, die Bevölkerung werden in eine passive Rolle gedrängt. Es gibt kaum Möglichkeiten der Vorbereitung.“


Der Gefahr ruhig ins Auge blicken und handeln


Weltweit gab es in den Jahren 2005 bis 2009 mehr als 62000 Terroranschläge mit über 88 000 Toten und 175 000 Verletzten. Die Terrorgefahr für Europa sieht Steinhäusler hoch aktuell, täglich werden ein bis zwei Terroranschläge verübt, die jedoch kaum in die Medien gelangen. „Das Terrorproblem in Europa ist hausgemacht. 84,8 Prozent der Terroristen sind Separatisten, 6,5 Prozent Linksradikale und nur 0,4 Prozent Islamisten. Für mich ist jeder, der Unschuldige tötet, ein Terrorist“, urteilt Steinhäusler. In seinen Szenarien warnt er insbesondere vor Angriffen auf die Land- und Lebensmittelwirtschaft, Cyberterrorismus, Massenverwirrungs-, Massentötungs- und Massenvernichtungswaffen. Das Risiko sei vorhanden, nun gelte es zu reagieren. Die Lösungsansätze sieht Steinhäusler in der Stärkung demokratischer Werte, modernster Sicherheitstechnik, gezielter Datenanalyse und -vernetzung sowie besserer Ausbildung und Ausrüstung für die Einsatzkräfte. Bei all dem gilt: „Wir müssen uns stets fragen: Wie viel Freiheit, welche Kosten ist uns unsere Sicherheit wert?“


Fördert die „Gier“ nach Sicherheit Mafiosi, Terroristen, Schmuggler?


Dr. Maximilian Burger-Scheidlin bejaht diese Frage. Ein enges juristisches Korsett für die Wirtschaft, zu bürokratische Verwaltung, massive Handelsbeschränkungen nützen laut Burger-Scheidlin letztlich nur Kriminellen, die so unsere Gesellschaften unterminieren. Am Beispiel der Tabaksteuer demonstriert er, wie aus guten Absichten – der Reduktion der Raucher, der Finanzierung der Spitäler – ein Desaster wird. Hohe Zigarettenpreise laden zum Schmuggel ein, Steuereinnahmen sinken, Weitergeber der Schmuggelware werden erpressbar usw. Ein Teufelskreislauf bis zur Wirtschaftsspionage startet. Massive Kritik übt Burger-Scheidlin am heutigen „too big to fail“-Grundsatz: „Der Bürger zahlt für die Banken die Verluste, während die Banker weiterkassieren.“ Er befürwortet die Zerschlagung zu großer Unternehmen bzw. Banken und zeigt, wie hohe Handelshürden und Subventionen zum wirtschaftlichen Ruin in Schwellen- und Entwicklungsländern und schließlich zur Förderung des Terrorismus führen: „Wir wundern uns über Terroristen? Wir züchten sie ja heran!“


Einfaches Steuersystem, schlagkräftige Justiz, starker Staat


Burger-Scheidlin ist überzeugt, dass das kapitalistische System das Potenzial zum Wohl für alle hat – bei entsprechenden Rahmenbedingungen. „Mitarbeiter müssen als Mitunternehmer mit in Verantwortung gezogen werden. Bonisysteme müssen langfristig sein, alles andere fördert exzessive Risikobereitschaft“, fordert er in Salzburg. Steuersysteme müssten einfacher und für alle akzeptabel, aber mit um so härteren Strafen bei Vergehen versehen werden. Die slowakische Flattax dient dabei als Vorbild. Sie habe letztlich zu größeren Steuereinnahmen als zuvor geführt. Nicht Arbeit, sondern Rohstoffe sollten besteuert werden: „So stoppen wir die Ressourcenausbeutung und fördern die Schaffung von Arbeitsplätzen!“ Ein großes Problem sieht Burger-Scheidlin in schwachen Staaten, die von Wirtschaftsunternehmen in die Kandare genommen werden. So habe im BAWAG-Prozess nie jemand nach dem Verbleib des Geldes gefragt. „Der heutige Staat mischt sich überall ein, aber ist schwach durch mangelnde Strafverfolgung. Wir brauchen einen starken Staat, der sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert. Das Kartellrecht muss verschärft werden. Sie alle sind dazu aufgerufen, eine Systemänderung zu fordern. Dann haben Mafiosi keine Chance mehr und wir können unsere Finanzhaushalte sanieren!“